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Batterievertrieb Anderssohn

30. März 2016

A
Geltung der Bedingungen

1.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

B
Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsunterlagen

1.
Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich

2.
Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.

3.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt

C
Preise, Preisänderungen

1.
Die Preise schliessen die gesetzliche Umsatzsteuer aus

2.
Die Preise schliessen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten (5,50 Euro, Stand 30. März 2016) bei einem Auftrag unter EURO 120,00

3.
Lieferbedingungen für Österreich:
Vorkasse
Frei Haus ab Auftragswert 250,00 Euro
Frachtkosten unter Auftragswert 250,00 Euro sind 12,00 Euro.

4.
Lieferbedingungen für Tschechische Republik:
Vorkasse
Frei Haus ab Auftragswert 250,00 Euro
Frachtkosten unter Auftragswert 250,00 Euro sind 12,00 Euro.

5.
Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt

 D
Lieferzeiten

 1
Bei Lieferverzögerungen, die vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt

E
Versand und Gefahrenübergang

1.
Erfüllungsort ist Neu-Ulm

2.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über

3.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt

4.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen, nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt

 F
Gewährleistung

 1.
Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig

2.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum des Gefahrenüberganges

3.
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Verstoss gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schliesst jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

4.
Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen

5.
Verbrauchsmaterialien sind von der Garantieleistung ausgeschlossen.

 G
Haftungsbegrenzung

 1.
Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

2.
Der Schadensanspruch bezieht sich ausschliesslich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

3.
Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.


H
Eigentumsvorbehalt

1..
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen

2.
Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen

3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in die Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt
- sowie nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag

 
I
Zahlung

 1.
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.

2.
Bei Zahlung per Bankeinzug wird bei Rücküberweisung eine Stornogebühr in Höhe von 5,00 Euro erhoben.

3.
Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug

4.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig

5.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist

K
Retouren

 1.
Retouren werden nur angenommen wenn uns die Sendung frei von allen Kosten erreicht. Bei berechtigter Reklamation erstatten wir das Porto zurück.

2.
Für Ware, die trotz einwandfreier Lieferung retourniert wird, berechnen wir pro Retoure eine
Pauschale in Höhe von 25,00 Euro.

 

L
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 1.
Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht

2.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzender Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

3.
Gerichtsstand ist Neu-Ulm



 

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